vorratsdatenspeicherung

Worum geht's?

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die anlasslose Speicherung von

  • Verbindungsdaten, die beim Telefonieren (Festnetz, Mobilnetz, Internettelefonie) anfallen:
    Rufnummer der Teilnehmer (inkl. etwaiger Weiterleitung), Zeitangaben, Funkzelle (mobil), IP-Adresse (Internettelefonie)
  • Verbindungsdaten (s.o.) beim SMS-Versand / -Empfang
  • Verbindungsdaten beim E-Mail-Versand / -Empfang: Postfachkennung und IP-Adressen von Sender und Empfänger, Zeitangaben von Absenden und Abrufen der E-Mail
  • Verbindungsdaten, die bei der Einwahl ins Internet anfallen: Zeitangaben und dem Teilnehmer zugewiesene IP-Adresse, eindeutige Kennung des Anschlusses


Diese Daten sollen über einen noch zu regelnden Zeitraum - im Gespräch sind sieben Tage bis sechs Monate - aufbewahrt werden.

Von 2007 - 2010 gab es bereits ein Gesetz, welches aber im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Seither bemüht sich die Regierung um eine Neufassung.

Was kann man mit diesen Daten machen?

Ein Hauptargument für die Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung lautet, - trotz verdachtsunabhängiger Erhebung - dass nur die Verbindungsdaten, jedoch keine Inhalte von Telefonaten und E-Mails gespeichert werden sollen.

Um die praktischen Verwertungsmöglichkeiten zu demonstrieren, hat sich der Grünen-Abgeordnete Malte Spitz von der Telekom seine Verbindungsdaten erstritten, die im Zeitraum des damaligen Vorratsdatenspeichergesetzes angefallen waren. Das daraus entstandene Bewegungsprofil wurde in der Zeit veröffentlicht.

Auch über die vom Internetzugangsprovider, z.B. der Telekom, zugewiesene IP-Adresse können u.a. Informationen über der Aufenthaltsort abgeleitet werden.

Argumente pro Vorratsdatenspeicherung

Bekämpfung schwerer Kriminalität
Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung führen an, dass Internetkriminalität und die Vernetzung von Terroristen und organisierter Kriminalität sowie der Austausch von Kinderpornografie im Netz in den letzten Jahren massiv auf dem Vormarsch sei und sehen die Vorratsdatenspeicherung als geeignetes Hilfsmittel zur deren Bekämpfung an. Hierzu Ausführliches vom BKA-Chef Ziercke bei Heise.


Verfolgung von Urheberrechtsverstößen
Weiterhin gibt es die sogenannten "Rechteinhaber", die die gespeicherten Daten auch gerne zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen nutzen würden.

Argumente contra Vorratsdatenspeicherung

Die Kritik richtet sich gegen mehrere Punkte:

Überwachungsstaat
Die Speicherung erfolgt generell und ohne konkreten Anlass. Der Bürger wird gläsern. Die freie Meinungsäusserung kann durch Abschreckung eingeschränkt werden. Journalistenverbände befürchten eine Aufweichung des Informantenschutzes.

Ausweitung
Auch wenn zu Beginn die Vorratsdaten nur gegen schwere Kriminalität abgerufen werden dürfen, wird befürchtet, dass diese - einmal erhoben - auch gegen andere minderschwere Delikte, wie z.B. Urheberrechtsverletzungen herangezogen würden.

Geringer Nutzen
Professionelle Straftäter hätten ausreichend Möglichkeiten, der Verfolgbarkeit durch Vorratsdatenspeicherung aus dem Weg zu gehen. Auch sei die Aufklärungsrate in Staaten, die die Vorratsdatenspeicherung haben, seit deren Einführung nicht signifikant gestiegen.


Wirtschaftlichkeit

Die Kosten durch die Vorhaltung geeigneter Speicherkapazitäten, die allein zu Lasten der Telekommunikationsbranche gingen, seien immens.

Historie

Es gab in Deutschland bereits ein Gesetz, welches die Vorratsdatenspeicherung vorsah und regelte. Es galt seit Novemer 2007 und wurde im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
Dabei stiess sich das Gericht nicht generell an der Sammlung von Verbindungsdaten sondern daran, dass die Sammlung nicht zwingend dezentral erfolgt, die Daten nicht zwingend ausreichend gesichert werden müssen und die Nutzung der Daten durch die Behörden nicht eindeutig nur auf Fälle schwerster Kriminalität beschränkt war.
Seit März 2010 ist die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt.

Stand der Diskussion (Juli 2011)

Aktuell ringen Justiz- und Innenministerium um eine Neufassung des Gesetzes wobei die Positionen noch weit auseinander liegen:


Standpunkt des Justizministeriums (FDP)
Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wendet sich gegen die verdachtsunabhängige Speicherung, da diese jeden Bürger unter Generalverdacht stellen würde. Sie hat eine Vorgehensweise namens Quick Freeze ins Spiel gebracht. Hierbei würden die Daten generell sieben Tage gespeichert. Für eine längere Speicherung muss die ermittelnde Behörde einen Antrag beim Provider stellen. Für die Einsicht in die gespeicherten Daten ist ein Richterbeschluß nötig.


Standpunkt des Innenministeriums (CSU)
Innenminister Friedrich sieht das Quick Freeze-Verfahren als völlig ungeeignet an und möchte im Wesentlichen das 2007 verabschiedete Gesetz wieder einführen - unter Anpassung der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Änderungen. Das bedeutet anlasslose Sammlung der oben genannten Verbindungsdaten für sechs Monate, Einsicht der Daten durch Polizei und Staatsanwaltschaft nach richterlichem Beschluss und Benachrichtigung des Verdächtigen über den Abruf der Daten - im Zweifelsfall im Nachhinein. Das Innenministerium spricht mittlerweile nicht mehr von Vorratsdatenspeicherung sondern von einer Mindestspeicherfrist.


Position der EU
Die EU besteht auf eine Neufassung des Gesetzes und hat im Juni 2011 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Gang gesetzt.


Position der Bundesregierung zur Nutzung von Vorratsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
Hier wendet sich die Regierung erfreulich eindeutig gegen die Begehren aus Brüssel - keine Herausgabe von Vorratsdaten, keine Websperren und keine Sperrung von Internetzugängen ("Three-Strikes-Regel") bei Urheberrechtsvergehen.